(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel für die Bereiche Inneres und Sport, Nancy Faeser, sowie die Sprecher der Interessensvertretung der Sozialdemokraten in der Polizei (SiP), Lothar Balder und Dr. Wolfgang Pausch, haben ein von den Polizeipraktikern in der SPD entwickeltes Eckpunktepapier zur Steigerung der Sicherheit in Hessen vorgestellt. Darin forderten Faeser, Balder und Dr. Pausch eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei mit jährlich 550 Polizeianwärtern und zusätzlichen Stellen, die Einführung der 40 Stunden-Woche, die Erhöhung der Erschwerniszulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ), die Einrichtung eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten oder die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits elementare Bestandteile für das Regierungsprogramm der hessischen SPD. Diese seien durch weitere von der SiP vorgeschlagene Maßnahmen ergänzt worden, die im Rahmen des Regierungshandelns einer künftigen SPD-geführten Landesregierung umgesetzt werden könnten.
„Die SiP engagiert sich, unabhängig von einer Gewerkschaftszugehörigkeit, innerhalb der SPD für die Belange der Polizei und ihrer Kolleginnen und Kollegen. Das Eckpunktepapier „Sicher leben in Hessen 2014“ zielt ganz konkret auf Maßnahmen ab, die aus Sicht der SPD dringend erforderlich sind, um die Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit zu verbessern und damit gleichzeitig die Sicherheit in Hessen zu erhöhen “, sagten Faeser, Balder und Dr. Pausch unisono am Donnerstag in Wiesbaden.
Die beiden Polizeipraktiker wiesen darauf hin, dass es nach wie vor erheblichen Veränderungsbedarf bei der Führungskultur innerhalb der Polizei gebe, die Landesregierung in der Vergangenheit den Belastungen des Schicht- und Wechseldienstes bei der Lebensarbeitszeit nur ungenügend Rechnung getragen habe sowie EU-Vorgaben zum Arbeitsschutz und zur Gestaltung der Arbeitszeit bei der Polizei keine Rechnung getragen werde.
All dies seien Themenkomplexe, die aus Sicht der SiP in der nächsten Legislaturperiode dringend einer Lösung bedürfen und die von der Landesregierung bisher vernachlässigt worden seien.
„Die von der SiP aufgestellten Eckpunkte zeigen Themen auf, die im Interesse der Polizei und der Sicherheit unseres Landes angegangen werden müssen. Die hessische SPD hat sich dieser Verantwortung bereits gestellt, indem sie sich nicht nur in Bezug auf die bereits aufgezeigten Punkte eindeutig positioniert hat, sondern viele der SiP-Anregungen auch im Rahmen des Zukunftspaktes für den Öffentlichen Dienst gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften angehen wird. Dies gilt beispielsweise sowohl für die Ausgestaltung der Lebensarbeitszeit, die künftige Laufbahnstruktur in der Polizei, als auch für die erforderlichen Änderungen im Personalvertretungsrecht“, sagte Faeser.
Mehtap Tekin
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