(LNP) Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen“, sagte Minister Remmel. „Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni) in den Bundesrat einbringen. Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt.
In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken. Aktuell finanziert der Bund nur Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Autobahnen und Bundesstraßen. Die meisten Lärmschwerpunkte liegen aber an kommunalen Straßen, die von dem Lärmsanierungsprogramm des Bundes nicht erfasst werden. Die deutschen Städte und Gemeinden haben einen zusätzlichen Mittelbedarf in Höhe von zirka zwei Milliarden Euro. Diese Mittel sind in den Städten und Gemeinden derzeit nicht vorhanden.
Remmel: „Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Er setzt die Randbedingungen für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und verkehrliche Entwicklung unseres Landes und hat damit die Lärmprobleme auch an kommunalen Straßen mit zu verantworten.“
Bereits die Umweltministerkonferenz hat den Bund wiederholt aufgefordert, ein Finanzierungsprogramm für die Lärmsanierung der wichtigsten Lärmschwerpunkte aufzulegen, das eine sukzessive Umsetzung der in den Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen ermöglicht. Remmel: „Geschehen ist bisher leider nichts. Daher hat NRW jetzt die Initiative ergriffen.“
In Nordrhein-Westfalen sind nach den letzten Untersuchungen aus dem Jahre 2007 mehr als 650.000 Menschen Lärmpegeln durch den Straßenverkehr ausgesetzt sind, die mit Pegel über 65/55 Dezibel (db) die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten (Lärmkartierung der 1. Stufe). Weitere 800.000 Betroffen fallen in die 2. Stufe.
Hrsg: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt,
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