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18. Oktober 2024
Rheinland-Pfalz

Nebenjobs: Regieren ist die erste Ministerpflicht

(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen reagierten kritisch auf die Veröffentlichung der Nebenjobs der Mitglieder der rot-grünen Landesregierung. „Hahn-, Nürburgring- und FCK-Affäre scheinen Rot-Grün nicht auszulasten“, stellte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing fest.

Er betonte, dass es seiner Partei nicht darum gehe, eine Neiddebatte vom Zaun zu brechen, aber die Nebentätigkeiten einiger Regierungsmitglieder stünden in krassem Widerspruch zu deren Regierungsperformance. „Ich gönne Herrn Lewentz jeden Euro, aber ich erwarte auch, dass er seine Hausaufgaben am Flughafen Hahn macht“, so Wissing. Die Pleitenserie der rot-grünen Landesregierung wecke dagegen Zweifel an der handwerklichen Qualität der Regierungsarbeit. Auch die Mitglieder des rot-grünen Kabinetts sollten wissen: Die ordnungsgemäße Erfüllung der Regierungsgeschäfte ist die erste Regierungspflicht. Diese dürfe auf keinen Fall unter anderen Tätigkeiten leiden, betonte der FDP-Vorsitzende.

„Ist es Zufall, dass der Minister mit den größten Skandalbaustellen auch der Nebenjobspitzenverdiener ist?“, frage der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er erwarte von SPD und Grünen nicht, dass sie auf ihre Nebenjobs, die zum Teil auch mit ihren Ämtern zusammenhingen, verzichten sollten, er erwarte aber eine ordentliche Regierungsarbeit und davon könne bisher leider keine Rede sein, so Wissing.

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