(LNP) Zu den Aussagen von Minister Guntram Schneider im Sozialausschuss über die wiederholte Moderatorentätigkeit der Pressesprecherin und Leiterin der Pressestelle des Ministeriums für einen öffentlich-rechtlichen Sender erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Alda: „Der Minister hat ein erschütterndes Missverhältnis zwischen staatsfernem Journalismus und Regierungshandeln erkennen lassen.“
Geradezu frappierend sei die Aussage Schneiders, er sehe keine Interessenverquickung zwischen der Tätigkeit als Pressesprecherin und der Moderation für einen öffentlich-rechtlichen Sender. Der Hinweis, alle Seiten seien übereingekommen, die Tätigkeit ruhen zu lassen, sei völlig unzureichend. „Der Minister zeigt bis heute keinerlei Problembewusstsein. Schneider fehlt offenbar die Einsicht, dass ein Interessenkonflikt besteht“, erklärt Alda. Es mache geradezu sprachlos, dass der Minister die Aufgabenvermischung billigend hingenommen hat. Aus Sicht Aldas stellt sich die Frage, wie die Staatskanzlei und die Landesregierung insgesamt zur Unabhängigkeit des Journalismus stehen. „Die Aussagen von Schneider werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“, sagt Alda.
Nadja Kremser
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