(LNP) Die Piratenpartei Hessen ist entsetzt über die Pläne der hessischen Landesregierung, Überwachungsdrohnen für Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Ein Whistleblower aus dem Innenministerium hatte den PIRATEN letzte Woche entsprechende Unterlagenzugespielt. Darin heißt es, das Projekt mit dem Codenamen »Local Hawk« stehe kurz vor dem regulären Einsatz. Testflüge haben bereits über A3 und A5 stattgefunden, wie zwei Bilder beweisen.
»Jedes Mal wenn man glaubt, der Gipfel der Dreistigkeit wäre erreicht, setzt die hessische Regierung noch eins drauf«, schimpft Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Nach dem umstrittenen Quadcopter für Polizeieinsätze, über die niemand reden darf, jetzt also Überwachungsdrohnen für Geschwindigkeitstrollen – das schlägt dem Fass den Boden aus!«
Laut den der Piratenpartei Hessen vorliegenden Unterlagen sollen nicht, wie der der Name vermuten lässt, »Global Hawk« bzw. »Euro Hawk«, sondern außer Dienst gestellte MQ1-Predator-Drohnen zum Einsatz kommen. Diese sollen mit einer vereinfachten Variante des »Gorgon Stare«-Überwachungssystems ausgerüstet werden. Dadurch sollen die Anschaffungskosten niedrig gehalten und Synergieeffekte genutzt werden.
»Natürlich geht es mal wieder nur ums Geld«, erläutert Karbalai Assad weiter. »Wie den Dokumenten zu entnehmen ist, entgehen Hessen durch so genannte ›Blitzer-Apps‹ mittlerweile jährlich Einnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Dem soll nun mit den Drohnen entgegengewirkt werden. Wie üblich bleibt dabei der Datenschutz auf der Strecke. Jeder Autofahrer wird erfasst – und bis diese Daten zu Bestandsdaten erhoben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden, wird es nicht allzu lange dauern. Was hier installiert wird, ist eine Vorratsdatenspeicherung auf der Autobahn!«
Ein Einsatzszenario sieht vor, in einer Höhe von maximal einem Kilometer bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h zu patrouillieren. Die A3 könne so innerhalb von einer Stunde in beiden Richtungen einmal komplett abgeflogen werden. Der Öffentlichkeit wolle man die Drohnen damit schmackhaft machen, dass dadurch der helle Blitz entfalle, der Autofahrer in der Regel stark erschrecke. Auch für das Problem, dass auf diese Distanz der Fahrer nicht mehr erkannt werden kann, gibt es eine »pragmatische« Lösung: Halter, die ihre Mitwirkung bei der Identifizierung des Fahrers verweigern, sollen zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden.
Die Aufklärungsdrohne soll nur über Autobahnen und außerorts über Bundesstraßen eingesetzt werden. Für die Kontrolle innerorts wird über den Einsatz des bereits gekauften Quadcopters nachgedacht. Hier stünden die Überlegungen aber noch ganz am Anfang. Als Erweiterungsmöglichkeit sieht der Projektplan vor, neben Geschwindigkeitsübertretungen auch Unterschreitungen des Mindestabstands sowie riskante Fahrmanöver zu verfolgen. Auch eine Ablösung des LKW-Mautsystems sei technisch ohne Schwierigkeiten machbar.
Die vollständigen Unterlagen werden von der Piratenpartei am Samstag im Rahmen der Eröffnung der Landesgeschäftsstelle in Frankfurt, Seehofstraße 5, ab 14 Uhr präsentiert werden. Um formlose Anmeldung wird gebeten.
Christian Hufgard
Pressesprecher Piratenpartei Hessen
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