(LNP) Die SPD startet eine plumpe Angstkampagne gegen den Netze-Rückkauf und rechnet mit Phantasiezahlen. Die CDU leistet Olaf Scholz mit ihrer Verfassungsklage Schützenhilfe. Die Grünen verweisen auf Berlin, wo die Koalition von SPD und CDU gerade den Netzrückkauf von Vattenfall einleitet. Etliche andere Kommunen gehen den gleichen Weg – meist angeführt von der SPD. Auch Hamburg braucht für eine echte Energiewende die Netze in städtischer Hand.
Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt mit Blick auf den Elbphilharmonie-Vergleich der SPD-Fraktion: „Die SPD verblüfft mit ihrer plumpen Panikmache vor dem Netzrückkauf. Erstaunlich ist, dass die angeblichen Kosten für den Rückkauf immer neue Phantasie-Höhen erklimmen. Die SPD rechnet einfach den Mondpreis hoch, den sie den Konzernen für den 25-Prozent-Anteil an den Netzen gezahlt hat. Der Rückkauf lässt sich seriös finanzieren: Für die Netze gibt es eine sichere Rendite, außerdem wird ein Vermögenswert geschaffen. Nur so bekommt die Stadt echte Gestaltungsmöglichkeiten für die Energiewende.
Olaf Scholz und Hamburger SPD stehen mit ihrer Position allein da: Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat gerade den Rückkauf der Netze von Vattenfall eingeleitet. Auch in Stuttgart hat eine Allparteienkoalition die Rekommunalisierung der Netze beschlossen. Etliche andere Kommunen gehen den gleichen Weg – oft angeführt von der SPD. Wir verstehen nicht, warum die SPD in Hamburg auf Kuschelkurs mit den Atomkonzernen geht.“
Zum Thema Netze-Rückkauf diskutieren morgen Abend Jens Kerstan und der BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch im Bürgersaal des Rathauses unter dem Titel „Energiewende jetzt!“. Beginn: 19.00 Uhr. Hier der Link zur Veranstaltung.
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Burchardstraße 21, 20095 Hamburg
jan.dube@gruene-fraktion-hamburg.de
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