(LNP) Neu im Online-Diskussionsforum. Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz. Ab sofort können sich Interessierte im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags (www.forum-landtag.thueringen.de) bis zum 02.07.2014 an der Debatte zum Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz beteiligen. Die mittlerweile neunzehnte Diskussion eines Gesetzentwurfs im Internet geht auf den Beschluss des Justiz- und Verfassungsausschusses vom 11.06.2014 zurück. Inhalt der neunzehnten Online-Diskussion ist der entsprechende Gesetzentwurf der Landesregierung vom 09.05.2014. Am 21.05.2014 wurde dieser erstmals während der 153. Plenarsitzung beraten und an den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen.
Der Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich der Thüringer Justiz hat folgende Zielrichtung: Durch eine Anpassung an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung soll die Arbeitsfähigkeit der Thüringer Justiz verbessert und der Landeshaushalt im Bereich der Justiz entlastet werden. Vorgesehen sind insbesondere Änderungen im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes, im Thüringer Justizkostengesetz, im Thüringer Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte, im Thüringer Gesetz zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes, im Thüringer Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und im Thüringer Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung. Innerhalb der Diskussion haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich zu Fragen der Zuständigkeitskonzentration in Wirtschaftsstrafsachen, zur künftigen Kostenerhebung in Notarangelegenheiten und zur Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren zu äußern.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) sagte dazu: „Im Diskussionsforum besteht die Möglichkeit, zu den Fragen Meinungen, Kritik und Vorschläge einzubringen. Diese werden von den Ausschussmitgliedern in die parlamentarische Beratung einbezogen.“ Mit dem Online-Diskussionsforum eröffne sich eine interaktive Form der Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess, so Frau Diezel weiter. „Die integrierte Internetplattform auf der Homepage des Thüringer Landtags stellt ein Novum in der parlamentarischen Landschaft Deutschlands dar. Über das Medium Internet erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen weiteren Zugangsweg zu politischen Themen und werden somit Teil der politischen Diskussion“, äußerte sich die Landtagspräsidentin abschließend.
Dr. Detlef Baer
Pressesprecher | Leiter Referat „Presse, Öffentlichkeitsarbeit“
THÜRINGER LANDTAG
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon: +49 (361) 37-72003
Fax: +49 (361) 37-72004