(LNP) Zu der heutigen Debatte im Landtag zur Neuformulierung der Operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2014-2020 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:
„Seit zwei Wochen wissen wir, mit wie viel Geld Sachsen-Anhalt in der kommenden Periode rechnen kann. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen, damit auch in den kommenden Jahren finanzielle Mittel den Aufholprozess des Landes unterstützen.
Mit dem Sicherungsnetz in Höhe von 60 Prozent und dem Zuschuss-Fonds in Höhe von 510 Millionen Euro kann Sachsen-Anhalt mit etwa 64 Prozent seiner bisherigen Zuflüsse rechnen.
Aufgrund der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte der Länder und Regionen Europas halten wir aber auch die Begrenzung des Gesamtumfangs des EU-Budgets für notwendig. Dass die Kanzlerin und die Bundesregierung hier strikt auf Ausgabendisziplin achten, ist richtig.
Mit der Rückführung der nach Sachsen-Anhalt fließenden Mittel ist auch eine Konzentration dieser ebenso unerlässlich wie ein unbürokratischer und transparenter Mittelabfluss im Land.
Wir unterstützen die Landesregierung in dem Bemühen, einen wesentlichen Teil der zur Verfügung gestellten Mittel für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in unserem Land zu verwenden, die Breitbandversorgung auszubauen, Investitionen in die Verkehrswege zu tätigen und die Schulen im Land mit Sozialarbeitern weiter zu stärken.“
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
P R E S S E S T E L L E
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