(LNP) „Atomenergie ist nicht erst seit Fukushima eine potentielle Massenvernichtungswaffe – deshalb finde ich, dass es ein Recht gibt, auch mit zivilem Ungehorsam dagegen vorzugehen“, sagt Inge Höger, Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag. Das Gerichtsverfahren gegen sie geht am morgigen Mittwoch, 16. Oktober 2013 in eine neue Runde.
Inge Höger war im April dieses Jahres vom Amtsgericht Lüneburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil ihr vorgeworfen wird, 2010 den Aufruf „Castor? Schottern!“ unterzeichnet zu haben. Die Richter haben Höger eine höhere Strafe als den anderen Abgeordneten zugedacht, u.a. weil sie sie aufgrund ihrer Homepage als besonders widerständig einstufen. Gegen die vorgesehene Strafe von 30 Tagessätzen hat die LINKE-Politikerin Berufung eingelegt. Inge Höger hatte 2010 an Anti-Atom-Protesten teilgenommen. Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert und damit eine breite Gegenbewegung ausgelöst.
Inge Höger:
„Der Protest gegen Castor-Transporte darf nicht kriminalisiert werden. Kriminell ist vielmehr das Treiben der Atom-Lobby und ihrer Handlanger in der Bundesregierung. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse die Sondierungs- und Koalitionsgespräche im Bereich der Atompolitik haben werden. DIE LINKE macht jedenfalls weiterhin Druck für einen sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg ohne Restlaufzeiten und andere Vertröstungen. Zum Erreichen dieses Zieles sind parlamentarische Initiativen, aber auch Aktionen zivilen Ungehorsams geeignete Mittel.“
Die öffentliche Gerichtsverhandlung findet am Mittwoch, 16. Oktober 2013 um 13:00 Uhr im Landgericht Lüneburg statt (Am Markt 7, 21335 Lüneburg).
Carsten Albrecht
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Abgeordnetenbüro Inge Höger MdB
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