(LNP) „Die Bereitschaft der EU zu neuerlichen Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen Beitritt ist ein reines Lippenbekenntnis“, so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland. Bei einem Treffen der Außen- und Europaminister in Luxemburg stimmten diese dafür, ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen. Am 5. November 2013 soll das Kapitel zum Thema Regionalpolitik offiziell eröffnet werden.
Seit nunmehr acht Jahren werde mit der Türkei mal intensiver, mal weniger intensiv über einen möglichen Beitritt ergebnislos verhandelt. Von den 35 zur Verhandlung stehenden Kapiteln können 18 nicht einmal geöffnet werden, weil sie von einigen Mitgliedsstaaten der EU blockiert werden, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter. „Auch hier braucht es Mut zur Wahrheit. Die Völker Europas wollen keinen Beitritt der Türkei zur EU, da die Türkei nicht dieselben abendländischen Werte wie die Europäische Union teile. Aber niemand traut sich, dies der Türkei offen zu sagen.“
Die jetzt signalisierte Verhandlungsbereitschaft sei reine Hinhaltetaktik. Damit würden Zeit und Ressourcen verschwendet, vor allem aber entstehe so bei der Türkei ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU und das Gefühl, ein Partner zweiter Klasse zu sein. „Dies ist nicht die Art, wie wir mit NATO-Verbündeten umgehen sollten. Wir müssen ehrlich mit den Türken sein. Nur dann lässt sich ein offenes, gutes und partnerschaftliches Verhältnis auf Augenhöhe entwickeln“, so Gauland abschließend.
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