(LNP) Wissenschaftsministerin Schulze hat heute einen Entwurf zur umfassenden Änderung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Die stellvertretene Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth kritisiert die Pläne der Landesregierung. „Rot-Grün leitet in NRW das Ende Hochschulfreiheit ein. Der vorgestellte Entwurf zum Hochschulgesetz bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Die Landesregierung beerdigt das wegweisende Hochschulfreiheitsgesetz.“
„Das Dokument ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Hochschulen, Maxime ist die umfassende Steuerung, Diktat statt Dialog.“ Der Gesetzentwurf stellt aus Sicht der FDP einen massiven Eingriff in Hochschul- und Forschungsfreiheit dar. Rot-Grün kündigt das partnerschaftliche Verhältnis von Hochschulen und Land auf. „Unsere Hochschulen, die mit den bestehenden Rahmenbedingungen die großen Herausforderungen, wie etwa die Schaffung von mehr Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang oder höhere Absolventenquoten, hervorragend gemeistert haben, haben das nicht verdient“, zeigt sich Freimuth entsetzt.
Mit „Rahmenvorgaben“ wollten SPD und Grüne die Hochschulen besonders in Personal, Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten wieder ans Gängelband legen. „Mit einer Quasi-Zivilklausel wird in die Forschungsfreiheit; mit dem Vorschreiben bestimmter Methoden der Wissensvermittlung in die Freiheit der Lehre eingriffen“, befürchtet Freimuth. (vgl. etwa § 3 Absatz 6 und § 58 Absatz 6 neu) Mit diversen weiteren Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen sichere sich Rot-Grün darüber hinaus auch noch umfassende Steuerungsrechte am Parlament vorbei. Freimuth betrachtet das Vorhaben als politische Katastrophe und stuft es als rechtlich höchst bedenklich ein.
„Die Bevormundungs- und Steuerungslust von SPD und Grünen schadet den Hochschulen, legt sie zurück an die Ketten politischer Zwangsvorgaben und wird damit das Wissenschaftsland NRW weit zurückwerfen.“
Nadja Kremser
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