(LNP) Zu den heutigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel zu Stuttgart 21 erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Thekla Walker und Chris Kühn:
„Wir halten die Vorschläge von Claus Schmiedel zur ‚Nachjustierung der Projektstruktur‘ für nicht tragbar. Nach der Kostenexplosion von 2,3 Milliarden Euro ist der Lenkungskreis notwendiger als je zuvor. Dort muss die Bahn für mehr Transparenz sorgen und dort wird das Land seiner Kontrollpflicht nachkommen.
Für die Verzögerungen und die Mehrkosten ist kein ‚Dauerstreit‘ im Lenkungskreis verantwortlich, sondern einzig und allein die Deutsche Bahn AG. Die Kostenexplosion kurz nach einer Lenkungskreissitzung war eine Zäsur und hat eine Vertrauenskrise ausgelöst. In dieser Situation darf die Politik nicht davonlaufen und muss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Lenkungskreis aktiv vertreten“
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