(LNP) Als Anmaßung hat Sachsens AfD-Landesvorsitzende Dr. Frauke Petry die im Pluralis Majestatis gehaltene Äußerung Stanislaw Tillichs zurückgewiesen, wonach er nicht wolle, dass eine Partei rechts von ihm Platz habe. „Ein sächsischer Ministerpräsident sollte nicht vergessen, dass er kein König ist. Welche Parteien ein Land braucht und vor allem, wo diese Platz finden, entscheidet allein der Wähler.“ Es könne nicht sein, gleich zweimal den Begriff „Demut“ zu strapazieren und zugleich zu wissen vorzugeben, was die Wähler wirklich wollen. „Das klingt schon fast angstbeißerisch“ nimmt Petry erfreut wahr, wie Tillich de facto den Wahlkampf einläutet, in dem er so sensibel auf die guten Wahlergebnisse der AfD reagiert.
Daneben kritisiert sie das Leuchtturmprinzip vor allem der Mikroelektronik-Förderung, das Tillich bekräftigte. „Alteingesessene und mittelständische Firmen werden nicht annähernd so großzügig mit Finanzspritzen bedacht wie die Vorzeigefirmen. Das kann keine vernünftige Politik sein“, so die Leipziger Mittelständlerin.
„Entartung“ hat nichts mit „Rechtsextremismus“ zu tun
Zugleich weist sie Tillichs Behauptung als haltlos zurück, wonach die Nutzung des Begriffs „Entartung“ in rechtsextreme Richtungen gehe, und verweist darauf, dass der beanstandete Begriff vor allem mit den Zusätzen „kulturell“ und „krankhaft“ von dem Publizisten Max Nordau alias Simon Südfeld in seinem Buch „Entartung“ (1892) geprägt wurde.
– 1983 sprach Franz Joseph Strauß ebenfalls von „kultureller Entartung“ und wehrte sich erfolgreich gegen Kritiken, die den heute gegen Lucke geäußerten ähnelten. Strauß bestand darauf, dass der Begriff auch heutzutage verwendbar sei, und bezog sich ausdrücklich auf Nordau (vgl. Süddeutsche Zeitung v. 15. Juli 1983).
– 1992 erklärte Helmut Schmidt „Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! …“ (vgl. Frankfurter Rundschau v. 12. September 1992). Niemand widersprach.
– Und am 15. Juni 2011 äußerte Wolfgang Schäuble in Berlin anlässlich der Gedenkveranstaltung zum Bau der Berliner Mauer: „Das Gedenken an den Bau der Berliner Mauer lädt unweigerlich zum Nachdenken über Entartungen von Macht und Politik ein. Es sind solche Entartungen, die die Mauer vermeintlich notwendig und dann auch möglich gemacht haben…“. Niemand wiedersprach.
– „Insofern hat Bernd Lucke ganz selbstverständlich einen Begriff genutzt, den nicht nur andere Politiker auch nutzen, sondern der darüber hinaus legitimer Bestandteil des Fachwortschatzes von Medizin, Physik, Mathematik und Informatik ist. Vielleicht sollte sich Stanislaw Tillich zunächst kundig machen, bevor er haltlose Verdächtigungen verkündet“, so Petry abschließend.
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