(LNP) Nachdem die CDU alles auf die Karte FDP gesetzt und verloren hat, bekommt Niedersachsen eine neue Landesregierung. Mit nur einer Stimme Mehrheit wird rot-grün das Land nach einem zugespitzten Lagerwahlkampf regieren. Die Zuspitzung der Wahlentscheidung auf schwarz-gelb oder rot-grün hat zu einer gewissen Mobilisierung geführt, so dass die Wahlbeteiligung höher lag als 2008.
Diese Zuspitzung hat aus Sicht der FREIEN WÄHLER aber auch zu einem inhaltsleeren und lediglich taktischen Wahlkampf geführt. Das hat zum sicherlich unverdient ho hen Ergebnis der FDP geführt. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die massive Zweitstimmenkampagne, die auch in der CDU zugunsten der FDP geführt worden ist, am Ende nur die FDP „hochgejubelt“ hat, aber den Regierungswechsel nicht verhindert hat. Taktisches Wählen kann auch daneben gehen. Als wahre Sieger dieser Wahl dürfen sich lediglich Bündnis 90/ Die Grünen zählen, so Arno Ulrichs, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Die Reduzierung der Wahlentscheidung auf den Wettstreit zwischen den Lagern hat auch den Wahlkampf der FREIEN WÄHLER massiv behindert. Mit 1,1% der Erst- und der Zweistimmen (39.135 bzw. 39.647 Stimmen) haben wir unser Ergebnis gegenüber 2008 deutlich verbessert (0,9% Erst- und 0,5%-Zweitstimmen). Gleichwohl haben wir den teils deutlichen Zuspruch, den wir in einem engagiert geführten Wahlkampf erfahren haben, nur zu einem geringen Teil in Stimmen ummünzen können. So haben beispie lsweise auch viele Nutzer des Wahl-O-Mat die FREIEN WÄHLER als diejenige Gruppe gefunden, mit denen sie am meisten inhaltliche Übereinstimmung haben – die tatsächliche Wahlentscheidung ist dann aber auf anderer Grundlage erfolgt.
Hinzu kamen massive Behinderungen der FREIEN WÄHLER durch Medien und Mitbewerber. Am Ende hat es sich für CDU und FDP nicht ausgezahlt, einen Wahlkampf zu führen, der auf Marginalisierung der FREIEN WÄHLER setzte (bis hin zur Sachbeschädigung unserer Großplakate). Ulrichs weiter: „Es gibt ein deutliches Potenzial an Wählern, die sich trotz Lagerwahlkampf bei CDU und FDP nicht mehr zu Hause fühlen – die CDU muss überlegen, ob sie auf Dauer abhängig sein will von einer
schwankenden und wankelmütigen FDP oder ob sie anerkennt, dass neben ihr eine weitere politische Kraft erwächst, deren Erstarken sie auf Dauer nicht verhindern kann. In Niedersachsen hätten jetzt schon die 40.000 Stimmen der FREIEN WÄHLER für eine bürgerliche Mehrheit gereicht, die CDU hat sich mit dem ‚Kleinhalten‘ der FREIEN WÄHLER also selbst geschadet.“
Die FREIEN WÄHLER Niedersachsen danken ihren Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen. Wir werden alles daran setzen, in einer weiteren stetigen und verlässlichen Arbeit dieses Vertrauen zu rechtfertigen und die Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Wählerzustimmung zu legen.
Udo Striess-Grubert
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER – Niedersachsen
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