(LNP) Mit der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahr 2012 beraten. Das Land erzielte im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von 9.961,3 Mio. Euro und gab lediglich 9.911 Mio. Euro. Somit konnte im Haushaltsjahr 2012 einen Überschuss von 50,3 Mio. Euro erzielt werden. Über die Verwendung dieses Überschusses hatte der Finanzausschuss heute zu entscheiden. 25 Mio. Euro des Überschusses gehen nach der Entscheidung des Ausschusses in die Schuldentilgung ein.
Damit ist es gelungen im Jahr 2012 mit dem Einstieg in die Schuldentilgung zu beginnen. Dieser Einstieg in die Tilgung der 20,6 Mrd. Euro Schulden des Landes war erst für das Jahr 2013 vorgesehen, aber durch den sparsamen Umgang mit den Ausgabemitteln und einer günstigen Entwicklung auf der Einnahmeseite kann diese bereits im Jahr 2012 erfolgen.
Zudem hat der Finanzausschuss beschlossen, die verbleibenden 25,3 Mio. Euro des Überschusses der Steuerschwankungsrücklage zuzuführen. Damit wird verantwortungsvoll Vorsorge für künftige Rückgänge der Steuereinnahmen getroffen und Neuverschuldungen des Landes vermieden.
„Die seit 1990 erstmalig erfolgte Tilgung von Landesschulden ist ein Meilenstein in der Finanzgeschichte des Landes“, erklärte Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die solide Finanzpolitik der Regierungskoalition hat zu diesem guten Ergebnis geführt. Die Zuführung der 25,3 Mio. Euro in die Steuerschwankungsreserve entspricht dem Handeln eines gewissenhaften Kaufmanns, der die künftige Entwicklungen seiner Einnahmen im Auge behält.“
„Nur durch den strikten Konsolidierungskurs dieser Koalition konnte Sachsen-Anhalt den Weg aus den Schulden einschlagen“, sagte Kay Barthel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Wir werden auch zukünftig alle Anstrengungen darauf verwenden, die Schulden des Landes ab zubauen. Nur so können wir das Ziel erreichen, Sachsen-Anhalt mittelfristig auf eigene Beine zu stellen.“
Dr. Falko Grube
Pressesprecher
Landtag des Landes Sachsen-Anhalt
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