(lnp) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Carl Jarchow sagt zur gestrigen Sitzung des Innenausschusses in Sachen Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg und der Welle linkradikal motivierter Gewalt. SPD-Sicherheitspolitik: Erst fast blind auf dem linken Auge, dann in hektischer Überreaktion mit Gefahrengebieten unterwegs.
„Das Anwachsen eines gefährlichen linksradikalen Gewaltpotentials ist vom Senat jahrelang verschlafen worden. Unsere Warnungen davor und die Forderungen der FDP-Fraktion nach einem Gewaltpräventionskonzept nicht nur gegen rechts sondern auch gegen links haben Linke und Grüne wie auch die SPD immer wieder ignoriert, nach dem Motto: Auf dem linken Auge sind wird gern fast blind.
Jetzt ist die gefährliche Welle linksradikal motivierter Gewalt da und der Senat ist in hektischer Überreaktion unterwegs: Die massive Ausweitung des Gefahrengebietes von Eimsbüttel über die Schanze bis an die Elbe lässt dort Kontrollen von Personen ohne zeitliche Befristung zu. Das kann unbeteiligte wie zur Recht verdächtige Bürger treffen. Die FDP-Fraktion bezweifelt, dass diese Maßnahme und ihr Umfang verhältnismäßig sind. Auch aus der Polizei ist diese Lageeinschätzung zu hören. Der SPD-Senat muss sicherstellen, dass die im Gesetz definierten Ziele und Voraussetzungen strikt eingehalten werden: Und er sollte diese weitreichende Maßnahme möglichst rasch wieder beenden.
Schwarz-Grün wie die Linke agieren in dieser Debatte derzeit völlig unglaubwürdig: CDU und Grüne haben die Polizei in ihrer Regierungszeit geschwächt, vom Abbau der Heilfürsorge bis zum Aufbau des Beförderungsstaus. Die Linke hat das Problem der linksradikalen Gewalt jahrelang geleugnet und versucht es bis in diese Tage kleinzureden.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
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