(LNP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der Betroffenen ist“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist unfassbar, dass der Senat die Situation ignoriert.
Familien mit Kindern, sogar schwangere Frauen müssen in Zelten übernachten, weil der Senat den Menschen keine familiengerechte öffentliche Unterbringung zur Verfügung stellt.“ Das Argument des Senats, die Menschen hätten darauf keinen Anspruch, sei nicht richtig:
EU-BürgerInnen haben soziale Rechte, ihre Inanspruchnahme muss gewährleistet werden. „Wir fordern den Senat auf, von einer Räumung abzusehen, stattdessen die Menschen familiengerecht unterzubringen“, so Özdemir. „Außerdem muss die medizinische Versorgung gewährleistet werden, vor allem für die schwangeren Frauen und Kinder.“
Florian Kaiser
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