(LNP) „Wie wichtig eine schnelle und nachhaltige Konsolidierung des Haushalts ist, zeigt die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die heute die Schwelle von 42 Mrd. Euro Landesschulden übersteigt. Es verwundert aber dann doch, dass gerade eine Partei, die nur Milliarden von Mehrausgaben kennt, dies in einer Pressekonferenz thematisiert“, so Alexander NOLL, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Noll weiter:
„Wir laden hiermit die SPD zum wiederholten Male ein, den Fraktionsentwurf zum Ausführungsgesetz der Schuldenbremse mitzutragen. Ein großer überparteilicher Konsens wäre für Hessen wünschenswert. Der Gesetzentwurf sieht strenge Regeln vor, die das Schuldenmachen ab 2020 verhindern werden. Für die FDP wird die Haushaltskonsolidierung das Hauptthema in den kommenden Jahren bleiben. Wir haben erfolgreich in den letzten Jahren die Nettoneuverschuldung reduziert. Dieser Weg muss mit Entschlossenheit fortgesetzt werden. Je früher wir keine Nettoneuverschuldung mehr haben, desto eher können wir anschließend mit dem gleichen Engagement den vorhandenen Schuldenberg abtragen.
Die SPD hat bei der letzten Haushaltsdebatte gezeigt, dass sie mit Milliarden von Mehrausgaben plant und noch nicht einmal aus der Opposition heraus – trotz den unrealistischsten Steuererhöhungsfantasien aller Zeiten – die Nettoneuverschuldung senken möchte. Die hessische SPD lehnt auch unsere Klage gegen das ungerechte und von Fehlanreizen geplagte System des Länderfinanzausgleichs ab. Damit toleriert sie weiterhin, dass sich die Nehmerländer auf Kosten der hessischen Steuerzahler Wohltaten leisten, die wir uns nicht leisten können. Eine Alimentierung auf Lebenszeit wird es mit uns nicht mehr geben. Die hessische SPD-Fraktion sollte sich in diesem Zusammenhang auch einmal fragen, wieso gerade die SPD-Ministerpräsidenten nicht fürs Sparen bekannt sind, sondern ständig nach Möglichkeiten suchen, mehr Schulden machen zu können. Wer eine schnelle und nachhaltige Haushaltskonsolidierung will, muss bei der Wahl im September auf die FDP setzen“.
Daniel Rudolf
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