(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat angesichts der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise die Einführung sogenannter Deutschland-Anleihen gefordert. Hierzu habe die SPD eine parlamentarische Initiative in den Hessischen Landtag eingebracht. „Eine gemeinsame Kreditaufnahme des Bundes mit den Ländern in Form von Deutschland-Anleihen würde eine sinnvolle Neuordnung der aktuellen Verschuldung von Bund und Ländern bewirken und dazu beitragen, dass die Bundesländer günstigere Zinslasten als bisher zu tragen haben“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
Die derzeitige Praxis, dass der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanleihen ausgeben, sei in zweierlei Hinsicht nachteilig für die einzelnen Bundesländer. Zum einen müssten diese höhere Zinsen zahlen als der Bund, da die Nachfrage nach Länder-Anleihen geringer sei, zum anderen existiere wegen der unterschiedlichen Kreditwürdigkeit der Länder kein einheitlicher Zinssatz an den Märkte, so der SPD-Finanzexperte. „Der ab 2013 geltende EU-Fiskalpakt und das im Grundgesetz ab 2016 verankerte Neuverschuldungsverbot werden die Zinslandschaft durch geringere Kreditnachfrage von Bund und Ländern deutlich beeinflussen. Dadurch wird eine tendenzielle Verteuerung der Kreditaufnahme aufgrund des kleiner werdenden Refinanzierungsmarktes zu erwarten sein“, so Schmitt.
„Wir fordern daher die Landesregierung auf, dahingehend auf die Bundesregierung einzuwirken, dass der Bundesfinanzminister mit den Finanzministern der Länder in Verhandlung zur Gestaltung von Deutschland-Anleihen eintritt“, sagte der Landtagsabgeordnete.
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