(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hält die Klage der Gewerkschaften über die Finanzausstattung der hessischen Kommunen für berechtigt. „Der wesentliche Schlüssel zur Verbesserung der nur auf den ersten Blick guten Lage der Städte und Gemeinden liegt auf der Einnahmeseite. Da gehen wir mit dem DGB und ver.di konform“, sagte Schmitt. Wir stimmen auch zu, dass der sogenannte Kommunale Rettungs- oder Schutzschirm an der miserablen Situation der hessischen Kommunen nichts geändert hat.
Schmitt sagte, er halte für dringend erforderlich, dass bei den Gesprächen auf Bundesebene „am Ende eine Verbesserung der Einnahmebasis für die Länder und Kommunen“ erkennbar werde. In Hessen müsste es ebenfalls zu einem Umdenken kommen. Deshalb werde die SPD in allen anstehenden Gesprächen zur Regierungsbildung dafür eintreten, dass die Sorgen und Nöte der Kommunen endlich wieder ernst genommen werden.
Milena Stuhlmann
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