(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat der Landesregierung bei der heutigen Ersten Lesung des Haushaltsgesetzes vorgeworfen, mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 die skrupellose schwarz-gelbe Ausgabenpolitik auf die Spitze zu treiben. „Aus Angst vor der Landtagswahl 2013/2014 werden die Ausgaben auf ein unverantwortliches Maß gesteigert. Weil Finanzminister Schäfer nicht in der Lage und Ministerpräsident Bouffier nicht willens ist, angemessene Sparanstrengungen zu unternehmen, laufen die Ausgaben völlig aus dem Ruder“, sagte SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
Als Beleg führte der Abgeordnete im Kabinett verabschiedete Finanzpläne für 2012 bis 2015 an. Vor weniger als einem Jahr habe der Finanzminister im Finanzplan für das Haushaltsjahr 2013 bereinigte Gesamtausgaben (nach LFA und KFA) von 16,8 Milliarden Euro vorgesehen. Innerhalb von wenigen Monaten sollen nun die Planwerte für 2013 um 600 Millionen Euro überschritten und 17,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. „Damit wird innerhalb eines Jahres der Zuwachs verjubelt, der im Finanzplan des letzten Jahres bis 2015 vorgesehen war“, sagte Schmitt.
„Dem Finanzminister laufen die Ausgaben davon, weil er weder die Autorität noch eine Strategie hat, mit der er das Kostenbewusstsein seiner Ministerkollegen wecken kann. Der Finanzminister hat seinen Laden nicht im Griff. Der Notausgang dieser Regierung heißt deshalb seit Jahren: Mehrausgaben und mehr Schulden“, so Schmitt.
Die Schuldenentwicklung in dieser Legislaturperiode sei dramatisch: Am 31.12.2008 habe der Schuldenstand 32,7 Milliarden Euro betragen. Mit dem Doppelhaushalt solle er bis Ende 2014 auf 43,4 Milliarden Euro ansteigen. Das sei ein plus von 10,7 Milliarden Euro und damit knapp ein Drittel. Damit habe diese Landesregierung die Schulden pro Hesse/Hessin um 1733 Euro erhöht. „Einer vierköpfigen hessischen Familie haben Herr Bouffier und Herr Dr. Schäfer fast 7000 Euro zusätzliche Schulden eingebrockt, für die sie einmal gerade stehen müssen“, sagte Schmitt.
Schmitt kritisierte insbesondere die zu hohen Ausgaben für die politische Führung in Hessen. Hessen gebe mehr als jedes andere Land Geld für die Ministerien und deren personelle Besetzung aus. Im Vergleich zum Durchschnitt der Länder würden alleine hier 190 Millionen Euro zu viel ausgegeben. „Ursache dafür ist die parteipolitische Besetzung der Ministerien und eine skrupellose Beförderungspolitik von CDU und FDP in den Ministerien. Es gibt kaum noch ein Mitglied der Jungen Union, das nicht in einem Ministerium arbeitet. Der Höhepunkt ist die Einstellung eines jungen Parteifreundes der Wissenschaftsministerin vor wenigen Wochen gewesen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker.
Für diese Legislaturperiode bezeichnete Schmitt die Schlussbilanz des Finanzministers als katastrophal. Schmitt: „Die Ausgaben wurden innerhalb von 5 Jahren in unverantwortlicher Weise um 2,4 Milliarden Euro gesteigert oder 16 Prozent gesteigert. Mit diesen Mehrausgaben wurde aber keine sinnvolle Politik gemacht.“ Denn Hessen falle zurück. „Die Landesregierung hat die hessischen Kommunen ruiniert. Sie haben mit 2,5 Milliarden Euro das mit Abstand höchste Defizit aller Kommunen in Deutschland. Bildungspolitisch fällt Hessen weiter zurück – im Bildungsmonitor 2012 von Platz 6 auf Platz 9. Sozialpolitisch ist diese Landesregierung ohne Herz. Die Energiewende ist kein Schwerpunkt – in diesem Doppelhaushalt ist der Bereich völlig unzureichend ausgestattet. Wirtschaftspolitisch ist Hessen nur noch Mittelmaß und laut BIP-Entwicklung nur noch auf Platz 6.“
Annegret Schäfer
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