(LNP) Der atompolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, hat den heute bei der SPD-Fraktion eingegangenen Antwortbrief der Umweltministerin Hinz zur vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als Beleg dafür gewertet, dass ihre Vorgängerin Frau Puttrich bisher ein Ablenkungsmanöver gefahren habe. „Die Antworten machen deutlich, dass der Vorschlag, auf die Anhörung zu verzichten, aus dem Umweltministerium kam. Die Antwort bestätigt weiterhin, dass die frühere Umweltministerin in einer solch zentralen Angelegenheit ihr Haus nicht im Griff gehabt hat“, sagte Schmitt.
Die Leitung habe die Fachabteilung praktisch alleine gelassen, keine Rücksprachen geführt und sich Problemstellungen nicht erläutern lassen. „Anstatt diese ureigenen Führungsaufgaben zu erledigen hat man Pressekonferenzen abgehalten. Man gewinnt tatsächlich den Eindruck, dass das Haus in diesen wichtigen Tagen führungslos war.“
Schmitt sagte weiter: „Die Aktenführung, die wir vorgefunden haben, war und ist völlig unverantwortlich und schlicht oberschlampig, man ist geneigt zu sagen ‚unter aller Sau‘. In einer zentralen und wichtigen Angelegenheit wurden keine Vermerke gefertigt. Für mögliche Regressansprüche liegt somit keine zuverlässige Dokumentation vor.“
Dies alles bestätige das dilettantische Vorgehen der Ex-Umweltministerin und mache erneut deutlich, dass alleine Frau Puttrich das Desaster mit möglichem Millionenschaden zu verantworten habe.
Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte am 9. Februar 2014 berichtet, dass es im Vorfeld der Stilllegungsverfügung des Atomkraftwerks Biblis eine Beratung des Umweltministeriums durch den „auf Atomrecht spezialisierten Fachanwalt Siegfried de Witt“ zur Frage der Anhörung von RWE gegeben habe.
Weil den beiden SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt und Timon Gremmels am 30. Januar 2014 bei einer Akteneinsichtnahme keine Unterlagen zu der von der FAS berichteten Beratung des Rechtsanwalts bezüglich des Anhörungsverzichts zur Kenntnis gekommen waren, hatte die SPD Fragen an die neue Umweltministerin gerichtet.
Mehtap Tekin
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