(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und zuständiges Mitglied für den Bereich Finanzen in der Mannschaft für den Wahlsieg Norbert Schmitt hat einen Bericht von hr-iINFO über die Mehreinnahmen des Landes durch den Ankauf von Steuer-CDs als Beleg dafür gewertet, „dass der Ankauf von Steuer-CDs eine abschreckende Wirkung“ auf Steuerflüchtlinge hat. „1.000 Selbstanzeigen von hessischen Steuersündern allein im 1. Halbjahr 2013 sind bereits jetzt doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2012. Hessen erhält dadurch schon jetzt mindestens 36 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Dies ist ein klarer Beweis, dass es richtig ist, den Ankauf von Steuer-CDs offensiv zu unterstützen. Unter einer rot-grünen Landesregierung wird es innerhalb weniger Tage grünes Licht für den Ankauf von Steuer-CDs geben“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
„Der hessische Finanzminister hat uns immer wieder wortreich erklärt, dass solche Steuer-CDs weitgehend sinnlos seien. Das ist jetzt definitiv widerlegt“, so der SPD-Finanzexperte. Und ein Ende der Fahnenstange scheine noch lange nicht erreicht, widerspricht Schmitt der bisherigen Argumentation von CDU und FDP, dass die allermeisten Steuerhinterzieher sich schon selbst angezeigt hätten. „Ganz im Gegenteil gibt es offensichtlich noch immer sehr viele Bürger, die darauf setzen, ungeschoren davon zu kommen.“
Bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um Gerechtigkeit. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein massiver Affront gegen das Prinzip der Solidarität und des Gemeinwohls. Solange sowohl im Bund als auch in Hessen CDU und FDP an der Macht seien, werde es jenseits der Steuer-CDs keinen Druck auf Steuerhinterzieher geben, das habe Schwarz und Gelb in der Diskussion um das Schweizer Steuerabkommen eindrucksvoll bewiesen. „Die SPD tritt daher in Berlin und in Hessen für einen Politikwechsel ein, der diesem unsolidarischen Spiel endlich ein Ende macht. Insbesondere Hessen, das sich noch nicht einmal an den Kosten des Ankaufs der CDs beteiligt, aber trotzdem von den Daten profitiert, muss angesichts dieser Zahlen seine unsolidarische Haltung überdenken“, so Schmitt.
Mehtap Tekin
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