(LNP) Heute haben sich die CDU-Fraktionsvorsitzenden der fünf norddeutschen Länder Thomas Röwekamp (Bremen), Dietrich Wersich (Hamburg), Vincent Kokert (Mecklenburg-Vorpommern), Björn Thümler (Niedersachsen), Johannes Callsen (Schleswig-Holstein) in Schwerin getroffen, um die Zusammenarbeit der CDU in den norddeutschen Länderparlamenten zu verbessern. Im Mittelpunkt der Beratungen standen darüber hinaus die Forderung nach mehr Investitionen in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur, dem Ausbau der Offshore-Windenergie, einer Einberufung einer Föderalismuskommission III zur dauerhaften und verlässlichen Finanzausstattung der Länder und der Kommunen sowie einer Lockerung des Kooperationsverbots zur Förderung von Forschung und Entwicklung.
Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ziel unserer Nordallianz ist es, die norddeutschen Interessen sowohl gegenüber den SPD-dominierten Landesregierungen als auch im Bund und im Wettbewerb der Bundesländer stärker zu vertreten. Mit Blick auf die noch andauernden Koalitionsverhandlungen in Berlin setzen wir uns für mehr Investitionen in Deutschlands Verkehrsinfrastruktur ein. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur wird immer mehr zum entscheidenden Faktor für Deutschland als wirtschaftsstärkste Exportnation mit seiner zentralen Lage in Europa. Gerade wir Hamburger wissen, dass der Norden Deutschlands auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, insbesondere bei den Hafenhinterlandanbindungen, angewiesen ist. Wir erwarten von einer Großen Koalition eine deutlich beschleunigte Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur und den Abbau von Engpässen. Dazu muss Deutschland mehr Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen und mehr Modelle Öffentlich-Parivater-Partnerschaften (ÖPP-Modelle) zur langfristigen Refinanzierung ermöglichen.“
Julia Wagner
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