(LNP) Die nordhessischen Jusos kritisieren Teile der finanzpolitischen Forderungen im „Kommunalen Finanzreport 2013“ der Bertelsmann Stiftung als Anschlag auf den sozialen Frieden in den hessischen Städten. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B, für die die Bertelsmann-Stiftung eintritt, bedeutet wissentlich eine weitere Verschärfung der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Kauf zu nehmen. Dieses wäre bei einem enorm angespannten Mietmarkt im Rhein-Main-Gebiet und bei deutlich anziehenden Mieten im nordhessischen Kassel eine erhebliche Belastung für den sozialen Frieden in den Städten. Wir Jusos lehnen das energisch ab“, erklärte Oliver Schmolinski, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos in der SPD.
Auch der Vorschlag nach Einführung einer kommunalen Schuldenbremse wird von den Jusos kritisiert.
„Notwendig zur Behebung der Finanznot der öffentlichen Hand sind nicht immer weitere Schuldenbremsen, sondern Einnahmen, die die notwendigen Ausgaben auch decken. Eine vernünftige Steuerreform und die Herstellung von Steuergerechtigkeit sind dazu notwendig. Wir fordern daher, ein Ende der Dumpingsteuern auf Kapitaleinkünfte, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen. Auch die Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne müssen endlich geschlossen werden, “ führte Oliver Schmolinski weiter aus.
Äußerst verwunderlich ist nach Ansicht der Jusos auch, dass die Bertelsmann-Studie zwar das Land Hessen für seinen kommunalen Schutzschirm lobt, aber kein Wort über die massiven, verfassungswidrigen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich verliert, die die Kommunen weder durch den kommunalen Schutzschirm noch durch die Erhöhung von Kommunalsteuern kompensieren können. Und ganz auffällig ist auch an der Studie, dass Steuererhöhungen für Mieter und Häuslebauer opportun sind, aber über eine gerechte Beteiligung von Unternehmen an der notwendigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen nicht gesprochen wird. Die Gewerbesteuer ist für die Bertelsmann-Stiftung offenbar tabu, da zeigt sich dann auch wes Geistes Kind die Studie ist und wessen Interessen hier vertreten werden.
Dietmar Bürger
Bezirkssekretär
Jusos in der SPD
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