(LNP) Zur aktuellen Debatte um ein notwendiges Verbot der NPD erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Ein NPD-Verbot wäre ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen rechte Strukturen und Gewalt. Es ist überfällig, dass Politik und Gerichte endlich das Signal aussenden, rassistische Schläger nicht länger mit Steuergeldern subventionieren und ihre öffentliche Hetze stoppen zu wollen. Doch Rassismus hat viele hässliche Gesichter. Deshalb ist eine weiter reichende Strategie letztlich entscheidend.“
Hessen habe hierbei einiges nachzuholen, so Schaus. Rassismus müsse aus dem politischen Diskurs verbannt und ein eigenes Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rechte Strukturen sowie Hass und Gewalt aufgelegt werden. Dies beantrage DIE LINKE seit Jahren ebenso, wie ein Ende der Diskriminierung von Antifa-Initiativen, Beratungsstellen und lokalen Bündnissen, beispielsweise durch die sogenannte Extremismus-Klausel der aus Hessen stammenden Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).
Unter der Maßgabe, dass die staatlichen Einflussagenten in der NPD tatsächlich abgeschaltet seien, beurteilt Schaus die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot als grundsätzlich gut.
Schaus: „Da kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der NPD besteht, fordere ich Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, das Verbot endlich zu unterstützen. Einfach nur Zaudern geht überhaupt nicht.
Dass Verfassungs- und Rechtsverstöße weiter von bezahlten Agenten der Geheimdienste begangen werden, darf sich unabhängig vom NPD-Verbot keinesfalls wiederholen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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