(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat mit Unverständnis auf die Enthaltung Hessens im Bundesrat zu einem erneuten NPD-Verbotsverfahren reagiert. Am heutigen Tag hatten 15 Bundesländer einen Antrag im Bundesrat eingebracht, mit dem erreicht werden solle, dass auch die Länderkammer die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens unterstütze. „Aus unserer Sicht ist es ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass sich die hessische Landesregierung sich nicht nur geweigert hat, gemeinsam mit den anderen Bundesländern diesen Antrag in den Bundesrat einzubringen, sondern dass in der heutigen Abstimmung die hessischen Vertreter dem Antrag auch noch ihre Unterstützung verweigert haben“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.
Damit strafe die Landesregierung all ihre Sonntagsreden Lügen und sende ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung dieses Landes. „Rechtsradikales und rechtsextremistisches Gedankengut hat in unserem Land und in unserer Gesellschaft keinen Platz“, so die SPD-Politikerin. Diesem Anliegen der Innenminister und Ministerpräsidenten der anderen Länder seien die Regierungsverantwortlichen Bouffier, Rhein und Hahn in den Rücken gefallen. Offenbar sei die hessische Landesregierung nicht in der Lage, einzuschätzen, wie sehr durch ihr Fehlverhalten das Ansehen Hessens in der Bundesrepublik und darüber hinaus Schaden genommen habe. Es sei zum Beispiel Niemandem im In- und Ausland zu vermitteln, warum ein Land wie Hessen, dass aufgrund seiner gesamten wirtschaftlichen Infrastruktur auf internationale Kontakte ausgerichtet sei, sich weigere, die Mittel, die unser Grundgesetz zur Bekämpfung von verfassungswidrigen Parteien bereitstelle, offensiv zu nutzen.
„Die SPD in Hessen wird einen solchen Kurs nicht mitgehen und distanziert sich nachdrücklich von den Entscheidung der von CDU und FDP getragenen Landesregierung im Bundesrat. Ein NPD-Verbot kann zwar den Rechtsextremismus nicht vollständig bekämpfen, ist aber ein wichtiges Signal und juristisches Mittel, dass man nicht verstreichen lassen darf“, sagte Faeser.
Mehtap Tekin
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