(LNP) Einen Politikwechsel nach der Bundestagswahl wird es nur durch klare Inhalte und mit der LINKE geben, denn SPD und Grüne haben ansonsten weder eine Mehrheit noch werden sie inhaltlich wirklich etwas verändern, stellt LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel nach den Erfahrungen mit der SPD-Grünen Landespolitik in NRW klar.
„SPD und Grüne brechen hier in NRW, ein Jahr nach der Wahl, ständig ihre Wahlversprechen: Von nicht gezahlten Lohnerhöhungen bis zu Kürzungen im Sozialbereich, unzureichendem Kita-Ausbau sowie Stellenabbau an den Schulen. Zur Zeiten der Minderheitsregierung hat dies die LINKE hier im Land weitgehend verhindern können und bei der Bundestagswahl ist jetzt auch nur die LINKE ein Garant, dass die WählerInnen Stimmen letztlich nicht bei Bundeskanzlerin Merkel landen. Denn SPD und Grüne halten sich weiterhin eine Koalition mit der CDU offen und bewerben sich als Juniorpartner.
Eine Regierungsperspektive für einen Politikwechsel gibt es daher nur mit der LINKE. DIE LINKE hat klare Forderungen und Kernziele: Die Armut von Kindern, Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern beenden, den Niedriglohnsektor abbauen und das Reallohnniveau erhöhen. Wir wollen eine Gerechtigkeitswende im Steuersystem. Unser Ziel ist es, dass am Ende der Legislatur Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weniger Steuern bezahlen, hohe Einkommen und Vermögen aber deutlich höher besteuert werden und dass der Staat durch Nettomehreinnahmen dauerhaft an Handlungsfähigkeit gewinnt. Wir wollen Hartz IV abschaffen und perspektivisch durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung. Wir wollen die Persönlichkeitsrechte der Menschen stärken und wir wollen eine Energiewende mit Sozialsiegel. Nicht zuletzt wolle wir einen Gewaltverzicht in der deutschen Außenpolitik und keine Waffenexporte.“
Sascha H. Wagner
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