Deutsche Stellen versagen im Kampf um elementare Bürgerrechte
(LNP) Nach einem SPIEGEL-Bericht wird im Rahmen der Verlegung des US-Hauptquartiers von Heidelberg nach Wiesbaden-Erbenheim auch der US-Geheimdienst NSA seinen europäischen Stützpunkt nach Wiesbaden verlegen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden ermöglicht laut US-Armee ‚den Krieg gegen den Terror zu optimieren’. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Doch damit nicht genug: Offenbar werden die gegen verfassungsrechtlich garantierte Rechte verstoßenden Aktivitäten des Geheimdienstes NSA zukünftig von Wiesbaden aus koordiniert.“
DIE LINKE habe sich als einzige Fraktion im Hessischen Landtag aus guten Gründen in der Vergangenheit stets gegen die Verlegung des Hauptquartiers und Optimierungsmaßnahmen im ‚Krieg gegen den Terror‘ ausgesprochen. Denn wofür dieses Optimieren stehe, werde durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auf beklemmende Art und Weise deutlich.
Van Ooyen: „Das US-Airfield in Wiesbaden-Erbenheim hat bereits im Irak-Krieg eine unrühmliche Rolle gespielt. Hier waren schon in den letzten Jahren Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an Gefangenen unter anderem in Abu Ghraib verantwortlich sind.
Egal ob es um Abu Ghraib und die Rolle in Deutschland stationierter Soldaten, die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA oder die Frage geht, wie weit die Mitwisserschaft des BND oder anderer deutscher Behörden reicht: alle Aufklärungsbemühungen scheitern daran, dass Abtauchen, Wegsehen, sich dumm Stellen das Mittel der offiziellen Politik in Deutschland ist.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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