(LNP) Nach der heutigen Erklärung des hessischen Innenministers Rhein zur Zusammenarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der NSA erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist in Hessen wie auf Bundesebene: Es gibt auch hier eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdienst NSA und dem Landesamt für Verfassungsschutz. Die Geheimdienstler beider Seiten treffen sich regelmäßig, aber der hessische Innenminister weiß angeblich nichts genaues. Das ist ihm schwer zu glauben. Es steht nach wie vor der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass der US-Geheimdienst NSA die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland aushebelt, und das mit Kenntnis und stillschweigender Rückendeckung deutscher Geheimdienste und Regierungsvertreter. Aber dazu hören wir von Rhein kein Wort des Protests.“
Es sei ein Skandal, dass in der Vergangenheit weder die Bundes- noch die Landesregierung irgendwelche Anstrengungen unternommen habe, um aufzuklären, was die NSA auf deutschem Boden mache. Schließlich sei es Aufgabe der Politik, darauf zu achten, dass keine Grundrechtsverletzungen begangen werden. Bürgerinnen und Bürger müssten davor geschützt werden, dass verfassungsrechtlich garantierte Rechte von anderen Staaten nicht verletzt würden, so Schaus.
„Wir werden an diesem Skandal dranbleiben. Der Innenminister wird in der kommenden Innenausschusssitzung am 22. August im Detail zu erklären haben, was das Landesamt für Verfassungsschutz seit Jahren mit dem US-Geheimdienst NSA zu besprechen hat und welcher Gestalt diese Zusammenarbeit konkret war. Wenn unsere Grundrechte von Geheimdiensten verletzt werden, dann erwarte ich von auf die Verfassung vereidigten Regierungsmitgliedern, dass sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern öffentlich eindeutig Stellung beziehen!“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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