(LNP) Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und den Antworten zum Berichtsantrag der LINKEN betreffend NSU-Mord in Hessen, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mauern, verschleiern und selbst belegbare Fakten leugnen: In dieser Weise versucht die Hessische Landesregierung weiterhin den wohl größten Geheimdienst- und Politikskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte auszusitzen. Der Innen-Staatssekretär konnte in der heutigen Sitzung die schweren Vorwürfe der Hessischen Sonderermittler und der bundesweiten Ermittlungsgruppe Bosporus nicht entkräften. Demnach hatten der hessische Inlandsgeheimdienst zusammen mit Volker Bouffier die Ermittlungen gegen den damals dringend Tatverdächtigen Andreas T. sowie mehrere von ihm geführte V-Leute torpediert.“
Fakt sei, so Schaus, dass Bouffier die dringenden Ermittlungsersuche der Polizei in dem NSU-Mord in einem Kasseler Internet-Cafe rundweg abgelehnt habe, obwohl selbst der bayerische Innenminister Günther Beckstein persönlich mehrfach intervenierte, hier anders zu verfahren.
Schaus: „Die dürre Erklärung Bouffiers, wonach die teilweise schwerkriminellen V-Leute zum Wohle des Landes Hessen geschützt werden müssten, ist unfassbar angesichts von Dutzenden unschuldigen Opfern einer Mord- und Terrorserie.
Die jahrelange Vertuschung all dieser Vorgänge erbringt zudem erneut den Beweis, dass sich die Geheimdienste demokratisch nicht kontrollieren lassen. Nur das Auffliegen der Terrorzelle und die Arbeit von Opposition, Untersuchungsausschüssen und der Presse bringen überhaupt ein wenig Licht ins Dunkel. Von Regierungs- und Behördenseite wird t nach jahrelangem Totschweigen bis in jüngste Zeit noch immer vertuscht und geschreddert.
Offenbar will sich die schwarz-gelbe Landesregierung – das ist der Eindruck nach der heutigen Innenausschuss-Sitzung -weiter auf dieser Linie bewegen. Damit wird letztlich auch in Hessen ein Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher und eine Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes notwendiger denn je.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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