(LNP) Zur Aussage von Justizministerin Dr. Beate Merk vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag erklärt die innenpolitische Sprecherin Susanna Tausendfreund:
„Ich bin fassungslos über das Amtsverständnis von Frau Merk. Ihre Aussage, dass sie sich während ihrer Amtszeit von ihrem Haus nicht ein einziges Mal über die Mordserie informieren ließ, obwohl während dieser Zeit fünf der neun Morde an ausländischen Mitbürgern hier in Bayern begangen wurden, bestürzt. Es geht nicht darum, sich zu einer Art ‚Über-Staatsanwältin‘ aufzuschwingen, sondern darum, sich im Rahmen einer ordnungsgemäßen Amtsausübung wenigstens über gravierende Kapitalverbrechen auf dem Laufenden zu halten. Auch hat sie sich nie, trotz der bundesweiten Dimension der Taten, mit der notwendigen Zusammenführung der Verfahren bei einer zentralen Sammelstaatsanwaltschaft beschäftigt. Die Mordserie wurde im Justizministerium offenbar nicht hoch genug priorisiert.“
Lena Motzer
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