NSU-Untersuchungsausschuss bringt keinerlei neue Erkenntnisse
(lnp) Parteipolitische Wahlkampfinszenierung schadet dem Ansehen der Politik und nutzt weder den Angehörigen der NSU-Opfer noch der Sache. „Die heute von SPD und Grünen erneut, diesmal mündlich, vorgetragenen Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses haben keinerlei neue Erkenntnisse gebracht. Der Vortrag der beiden Obleute, die Frau Faeser und Herr Frömmrich sich zur Verstärkung nach Wiesbaden geholt haben, war nichts weiter als die mündliche Zusammenfassung dessen, was jeder seit Wochen selbst schon nachlesen kann. Ohne irgendwelche neuen Erkenntnisse für Hessen darzustellen, wurden die Sondervoten von SPD und Grünen noch einmal aufgewärmt. Dabei wurde bereits vor Monaten im Ausschuss deutlich, dass es zu keiner Zeit eine Verhinderung der Aufklärung durch das Hessische Innenministerium und den heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier gegeben hat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.
Bellino betonte: „Kalter Kaffee wird nicht warm, wenn SPD und Grüne ihn durch ihre Parteikollegen aus Berlin in Wiesbaden vortragen lassen. Diese Art der parteipolitischen Inszenierung schadet eher dem Ansehen der Politik und nutzt weder den Angehörigen der Opfer noch der Sache. Bereits vor Monaten wurde im Ausschuss deutlich, dass Sicherheitsexperten von Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft, Polizei und der Rechtsabteilung des Hessischen Innenministeriums dringende und zwingende Gründe hatten, den Quellenschutz zu beachten. Es ist aber dennoch ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten“, sagte Bellino.
„Eine Behinderung der Aufklärung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Für Wahlkampfgetöse ist dieses Thema daher denkbar ungeeignet. Vielmehr müssen organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, damit die Sicherheitsbehörden besser zusammen arbeiten. Hierbei ist Hessen mit der Reform des Verfassungsschutzes, der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes und den Maßnahmen auf Bundesebene auf gutem Wege“ so Bellino.
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