(LNP) Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Aufklärung der NSU-Morde erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die dringlichsten Fragen nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. sind: Warum wurde ein angeblich unergiebiger V-Mann aus der rechten Szene vom ehemaligen hessischen Innenminisiter Volker Bouffier (CDU), heute Hessen Ministerpräsident, geschützt. Warum wurde dessen Vernehmung durch die Polizei mit allen Mitteln verhindert? Warum und wofür wurde eine angeblich völlig unergiebige rechte Quelle monatlich bezahlt? Die heute präsentierte Geheimdienstversion stinkt jedenfalls zum Himmel.“
Schaus zeigte sich von der Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. (Spitzname aus der Jugendzeit: ‚kleiner Adolf‘), der beim NSU-Mord in Kassel anwesend war, tief betroffen: „Erinnerungslücken und unglaubwürdiges Gestammel – wenn das ein Führungsbeamter im hessischen Landesamt war, dann gute Nacht.“
Dass T. als Mordverdächtiger drei Mal in die hessische Geheimdienstzentrale – unter anderem zu dessen Präsidenten – gerufen wurde und dann noch Geheimtreffen mit seiner Vorgesetzten stattfanden, nur um ‚über Menschliches zu reden‘, sei vollkommen unglaubwürdig.
Schaus: „Das Verhalten der Geheimdienste war und bleibt skandalös. Erst haben sie das NSU-Mördertrio jahrelang ein schreckliches Werk verrichten lassen. Nun wird die parlamentarische Aufklärung der Hintergründe systematisch torpediert. Das Schreddern und Zurückhalten von wesentlichen Akten gegenüber dem Untersuchungsausschuss – heute Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) über frühzeitige Vernehmungen des Terroristen Uwe Mundlos- ist unfassbar.“
Thomas Klein
Pressesprecher
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