FDP Minister endlich entlassen
(LNP) Es ist unerträglich, dass die aus dem Bundestag gewählte FDP mit ihren Ministern weiter in der Bundesregierung sitzt, kritisierte der LINKE-Landessprecher Rüdiger Sagel das Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel.
„Wenn Merkel die Minister nicht diese Woche entlässt, dürfen die FDP-Minister aus NRW, Westerwelle und Bahr, womöglich noch monatelang weiter ihr Unwesen treiben. Denn nach dem 22. Oktober können sie bis zur Wahl einer neuen Regierung nicht mehr entlassen werden.“
Sagel forderte SPD und Grüne auf, die Option mit der LINKE für eine Koalition jenseits einer CDU geführten Regierung ernsthaft zu prüfen.
„Rot-Rot-Grün kann nicht nur in Hessen einen Politikwechsel bringen. Anstelle von Formelkompromissen mit der CDU können SPD und Grüne größere Teile ihres Wahlprogramms nur mit der LINKE realisieren. In NRW wurde zwei Jahre lang mit der LINKEN sozialere Politik gemacht. Was hier jetzt in Kürzungspolitik und Sozialabbau endet, hat mit der LINKEN in NRW noch funktioniert. Dies hat gezeigt, dass die LINKE Wahlversprechen hält und für einen Politikwechsel sorgen kann.“
Verantwortlich: Rüdiger Sagel, Landessprecher DIE LINKE. NRW, ruediger.sagel@dielinke-nrw.de
Irina Neszeri
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
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