(LNP) „Lobbyismus braucht Grenzen!“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) zum Freihandelsabkommen TTIP, die nächste Woche fortgeführt werden.
Frankenberger spielt darauf an, dass TTIP als sog. „living agreement“ ausgestaltet werden soll. „In der Praxis bedeutet das, Lobbygruppen hätten bei jeder neuen Gesetzesinitiative weit reichenden Möglichkeiten, Einfluss geltend zu machen,“ erläutert Frankenberger. Entscheidungen müssten nämlich dahingehend geprüft werden, ob sie „wesentlichen Einfluss“ auf den transatlantischen Handel hätten. „Ständig könnten Unternehmen auf beiden Seiten mitreden. Das untergräbt demokratisches Handeln und gibt den Lobbygruppen viel zu viel Macht,“ empört sich ÖDP-Politiker Frankenberger. Man könne sich leicht vorstellen, dass dabei Umwelt- und Verbraucherschutz auf der Strecke blieben. „Auch wenn zur Zeit nur die Schlagworte ‚Chlorhühnchen’ und ‚Genmais’ in der Öffentlichkeit bekannt sind, so steckt bei TTIP die größte Gefahr offenbar in den Details,“ so der ÖDP-Chef.
Die ÖDP wird in ihrem Europawahlkampf vor den Gefahren von TTIP warnen. Nachdem es bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai keine Sperrklausel gibt, erwartet die ÖDP den Einzug in das Parlament.
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