(LNP) Die Bürgerinitiative, die im November und Dezember 3298 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums gesammelt hatte, hat einen Antrag auf Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Darmstadt eingereicht. Damit soll es der Stadt Offenbach verboten werden, das Klinikum Offenbach vor der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens zu verkaufen und so vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Magistrats abgelehnt. Als Argument wurde angeführt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens, das Klinikum befinde sich in einer Sanierung, welche bei konsequenter Fortführung eine schwarze Null bis 2015 erwarten ließe, falsch und irreführend gewesen sei. Somit seien die Bürger getäuscht worden. Demgegenüber rechnete der Magistrat in seinem Bericht vor, dass das Sanierungsziel im November 2012 um mehr als 2,5 Millionen Euro verfehlt wurde. Gegen den Vorwurf, die Bürger getäuscht zu haben, hat sich die Bürgerinitiative gewehrt und eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt eingelegt. Bisher kam es aber noch zu keiner Verhandlung.
Wie jetzt im Rahmen des Verkaufsverfahrens bekannt wurde, hat das Klinikum das Sanierungsziel für 2012 jedoch mit Bravour erreicht und sogar übertroffen. »Dass das Sanierungsziel erreicht wurde, muss dem Magistrat schon im Januar bekannt gewesen sein«, so Gregory Engels, eine der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. »Wenn man die vielen Millionen, die die Stadt für den Verkauf des Klinikums aufbringen wird, stattdessen dem Klinikum selber zur Verfügung stellen würde, würde die schwarze Null noch viel schneller erreicht werden, und es käme der Stadt in der Summe viel billiger zu stehen.«
Engels, der auch Fraktionsvorsitzender der PIRATEN ist, kritisiert den Magistrat auch direkt: »Das Verkaufsverfahren des Klinikums ist ein Musterbeispiel an Intransparenz. Die Öffentlichkeit und sogar die Stadtverordneten werden massiv getäuscht. Wie wollen die Magistratsmitglieder den Aktenberg an Verkaufsunterlagen in nur sieben Tagen eigentlich gewissenhaft durcharbeiten können?«
Gregory Engels
Fraktionsvorsitzender
Piraten Offenbach
email: gregory.engels@piratenpartei-offenbach.de