(LNP) „Das sind heiße Tage, an denen Grünen-Fraktionschef Köbler versucht sich von Minister Lewentz freizuschwimmen“, so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, anlässlich der jüngsten Äußerungen des Fraktionschefs der Grünen, den vierspurigen Ausbau der B10 kategorisch abzulehnen.
„Das dürfte Verkehrsminister Lewentz nicht gefallen haben! Während der SPD-Mann beim Thema ‚B10-Ausbau’ auf das neue Vermittlungsverfahren im September verweist, fährt ihm der Grünen-Fraktionschef in die Parade. Herr Köbler macht deutlich, dass die Grünen ausschließlich einen dreispurigen Ausbau der Bundesstraße befürworten. Die angestrebte Mediation ist schön und gut, wenn aber für die Grünen bereits jetzt feststeht, dass sie den vierspurigen Ausbau der B10 keinesfalls unterstützen werden, bleibt eine entscheidende Frage offen: Wozu noch vermitteln, Herr Lewentz?
Viele West- und Südwestpfälzer, die derzeit unter wirklich schlechten Verkehrsbedingungen leiden, fühlen sich von Herrn Köbler vor den Kopf gestoßen. Die SPD muss nun Farbe bekennen, schließlich setzt sich der Grünen-Fraktionschef auch über die B10-Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinweg.
Dort lancieren SPD und Grüne eine ergebnisoffene Mediation – auch die Variante, die B10 vierspurig auszubauen, soll zu Diskussion stehen. Doch offensichtlich hat der Ansehensverlust von Ministerpräsident Beck zu einer Machtverschiebung in der Regierungskoalition geführt. Die Grünen wittern ihre Chance und führen die Sozialdemokraten im Land vor. Vielleicht sollte zukünftig über ein Mediationsverfahren zwischen Rot und Grün nachgedacht werden“, so Patrick Schnieder.
CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz
Telefon: 06131 2847-0
Telefax: 06131 55 44 799
Web: www.cdurlp.de