(LNP) Gestern Abend fand auf Antrag aller Oppositionsfraktionen eine Öffentliche Anhörung im Justizausschuss zur SPD-Gefängnisreform statt. In fast allen Wortmeldungen wurde Justizsenatorin Jana Schiedek eindringlich von ihrem Plan zur Verlegung des Frauenstrafvollzuges von Hahnöfersand in den Hochsicherheitstrakt Billwerder abgeraten.
Ehemalige Strafrichter, Rechtsanwälte, Vertreterinnen von Fraueninitiativen und sogar eine ehemalige Insassin der Frauenanstalt Hahnöfersand apellierten an Senatorin und SPD, ihre Pläne zu überdenken. Wieder und wieder wurden die Schwachstellen der Senatsargumente angeführt und auf die Gefahren für die Frauen in Billwerder hingewiesen. Nach rund zwei Stunden war die Anhörung beendet. Eine Auswertung der Einwände ist zur der nächsten Ausschusssitzung am 25. Januar geplant, dann steht auch eine Entscheidung über die Pläne an.
Vier Insassinnen auf Hahnöfersand hatten offene Briefe an die Bürgerschaft zu den Plänen geschrieben. Einer der Briefe wurde bei der Anhörung verlesen, für die weiteren Briefe wurde dies von der SPD per Mehrheitsbeschluss unterbunden. Die Opposition will jetzt klären lassen, inwieweit das zulässig und korrekt war.
Farid Müller, Vorsitzender des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und justizpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Öffentliche Anhörung war ein weiteres deutliches Signal an Senatorin Schiedek, ihre Pläne zur Verlagerung des Frauenstrafvollzugs zu überdenken. Die gesamte Justiz-Fachwelt, viele engagierte Hamburger Frauen, ehemalige und Noch-Gefängnisinsassinnen und selbst die ehemalige Justizsenatorin Peschel-Gutzeit wendet sich gegen Jana Schiedek. Frau Senatorin, zeigen Sie Einsicht und blasen Sie diesen Teil der Gefängnisreform ab! Dies wäre kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke und Lernfähigkeit.“
Jan Dube – Pressesprecher
Bündnis 90 / Die Grünen
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg
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