(LNP) Die Landesregierung soll sicherstellen, dass sich die Busförderung auf eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs auswirkt. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen Grüne und SPD hat der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur auf seiner Sitzung am Mittwoch, 4. Juli 2012, einstimmig zugestimmt. Dies teilte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mit. Der Änderungsantrag bezog sich nach Angaben Rivoirs auf eine parlamentarische Initiative der CDU-Fraktion zum Busförderprogramm.
Für den Fall, dass die für die Busförderung im Jahr 2012 bereitgestellten 10 Millionen Euro nicht vollständig abfließen sollten, müsse gewährleistet sein, dass die noch vorhandenen Mittel vollständig in das Jahr 2013 übertragen werden, heißt es in dem Antrag. Außerdem müsse festgeschrieben werden, dass, soweit die notwendigen Haushaltsmittel vorhanden seien, die Busförderung auch unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei; nämlich dann, wenn die Busunternehmen einen Vertragsabschluss für ein sogenanntes Euro-6-Norm-Fahrzeug im Jahr 2012 vorweisen könnten, auch wenn die Auslieferung erst im Jahr 2013 erfolge.
Wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende erläuterte, sind Busse mit Euro-6-Norm bereits in diesem Jahr erhältlich. Allerdings sei nach wie vor offen, wie viele Busse mit dieser Norm tatsächlich auf den Markt kämen. „Daher sollte bereits jetzt festgelegt werden, dass die Busförderung verstetigt wird“, sagte Rivoir. So könne die Busförderung nicht nur der Umwelt, sondern auch den Fahrgästen im öffentlichen Personennahverkehr sowie den Busunternehmen und den Arbeitsplätzen im Land nutzen.
Quelle: landtag-bw.de
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