(LNP) Die Junge Union Hamburg dankt den Polizeibeamten für ihren Einsatz in den letzten Wochen. Wir stellen uns klar den Behauptungen entgegen, die Hamburger Polizei habe am 21. Dezember das Demonstrationsrecht eingeschränkt. In Anbetracht von hunderten Teilnehmern, die Feuerwerkskörper, Vermummungen und Wurfgeschosse zum gezielten Angriff auf Polizeibeamte mit zu der Kundgebung gebracht haben, ist es offensichtlich, dass es sich bei diesen nicht um friedliche Demonstranten, sondern um gewaltbereite Kriminelle gehandelt hat. 170 verletzte Beamte und Sachschäden im sechsstelligen Bereich sprechen Bände.
Dieses Gewaltpotenzial wurde von der Polizei im Vorfeld erwartet. Warum hat der Senat in Erwartung dessen nicht versucht, die Demonstration zu verhindern oder zumindest Kontrollen im Vorfeld durchzuführen?
Seit dem 21. Dezember hat sich die Situation nicht beruhigt. Der SPD-Senat reagiert darauf im wahrsten Sinne zunehmend kopflos. Dazu der JU-Landesvorsitzende Carsten Ovens (32): “Es kann nicht sein, dass die Tourismusstadt Hamburg bundesweit in negative Schlagzeilen gerät, sogar die US-Botschaft ihre Bürger zur Vorsicht aufruft, und der Bürgermeister nichts dazu zu sagen hat. Olaf Scholz muss die ausufernde Gewalt endlich zur Chefsache machen und beenden.
Wir fordern ihn und den Senat auf, kurzfristig ein klares Konzept gegen die linksextremistische Gewalt in unserer Stadt vorlegen. Klar muss sein, Gewalt wird nicht toleriert und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt. Im Mittelpunkt der Gewalt steht die Rote Flora. Sie muss vom Senat befriedet werden.”
Weiterhin sehen wir den Innensenator Neumann als obersten Dienstherrn der Polizei in der Pflicht, bei angezweifelten Polizeiberichten umgehend für Klarheit zu sorgen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Jeder falsche Bericht schadet den Beamten auf den Straßen und untergräbt das Vertrauen in die Polizei.
Zudem muss die Sinnhaftigkeit des Gefahrengebiets geklärt werden. Schließlich konnte es gestern weder eine zunächst unangemeldete Kundgebung noch später Krawalle verhindern. Herr Senator Neumann, da haben Sie Ihr „konkretes politisches Problem“.
Carsten Ovens (Landesvorsitzender)
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