(LNP) Zur aktuellen Diskussion über die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Schleswig-Holstein, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Oliver Kumbartzky:
„Das Vorgehen von Umweltminister Dr. Robert Habeck in den letzten Wochen ist mehr als paradox: Einerseits fordert er, die drei Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein komplett zurückzubauen und schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die Kernkraft aus unserem Bundesland verschwindet. Andererseits soll Schleswig-Holstein dann die aufbereiteten Abfälle aus Sellafield und La Hague aufnehmen. Dabei soll mit Vattenfall der Konzern, dem der Umweltminister noch bis vor wenigen Wochen die Zuverlässigkeit aberkennen wollte, die Aufsicht übernehmen.
Fest steht: Durch das Aufteilen des hochradioaktiven Atommülls auf verschiedene Standorte wird es schwierig, die nötigen Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten. Der Hilferuf des Innenministers letzte Woche war dafür bezeichnend. Für die Polizei in Schleswig-Holstein würde es zu nicht tragbaren Mehrkosten kommen.
Eine zentrale Lagerung wie bisher am Standort Gorleben ist effizienter, sicherer und erfordert keine Castor-Transporte kreuz und quer durch die Republik.
Wir haben daher einen Antrag zur nächsten Landtagssitzung eingebracht. Die offenbar heillos zerstrittene Koalition soll so die Chance erhalten, im Landtag in diesem Punkt endlich Farbe zu bekennen.
Man kann nicht gegen Fracking und die unterirdische Lagerung von CO2 sein und gleichzeitig Atommüll nach Schleswig-Holstein holen wollen. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg, Minister Habeck!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/