(LNP) Zum Angebot der Landesregierung, hochradioaktive Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen in Schleswig-Holstein einzulagern, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,
Oliver Kumbartzky:
„Über Jahrzehnte hinweg war keine rot-grüne Landesregierung bereit, über ein Endlagersuchgesetz zu beraten. Rot-Grün hatte zwar den Atomausstieg in die Wege geleitet, aber das Problem der Endlagersuche sollten doch bitte andere für sie lösen.
Jetzt endlich gibt es ein Endlagersuchgesetz, das über Parteigrenzen hinweg gelobt wird und das einen breiten Konsens finden könnte. Scheitern kann dieses Gesetz wieder einmal an einer Rot-Grünen Landesregierung. Denn die niedersächsische Rot-Grüne Landesregierung macht ihre Zustimmung davon abhängig, ob weitere Castoren nach Gorleben transportiert werden oder nicht.
Es gibt keine fachlichen oder sachlichen Gründe, warum die Castoren nach Brunsbüttel und nicht nach Gorleben gebracht werden sollen. Lediglich politische Gründe sprechen dafür, so vorzugehen: Denn die Grünen verlieren im Bund ihr Gesicht, wenn sie den Transport weiterer Castoren nach Gorleben zulassen. Umweltminister Dr. Habeck sagte im Ausschuss gestern selbst, dass der kurze Transportweg für ihn kein Argument für Brunsbüttel sei. Er verfolge nur das Ziel, einen Kompromiss zu finden – die Interessen der Brunsbütteler Bevölkerung und der Umgebung werden also auf dem Altar grüner Eitelkeiten geopfert.
Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag der FDP-Landtagsfraktion gegen eine Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen zu verstehen.
Denn bis heute ist ungeklärt, ob Vattenfall überhaupt einen Antrag zur Einlagerung der Castoren stellen wird, ob das Zwischenlager eine Genehmigung bekommen würde, wie viele Castoren in Brunsbüttel Platz finden würden und wer die Kosten für die Einlagerung, Polizeieinsätze und den Umbau der Zwischenlager trägt. Demgegenüber existiert in Gorleben ein genehmigtes Zwischenlager, das alle Anforderungen an die Einlagerung von Castoren aus Wiederaufbereitungsanlagen erfüllt. Daher haben wir kein Verständnis dafür, dass die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen den Kompromiss blockieren will.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/