(LNP) In seiner Rede zu Top 9 (Gesetzentwurf zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Beim heute vorgelegten Gesetz zur Regelung der Kohlendioxid-Speicherung könnte man sagen: ‚Was lange währt, ist hoffentlich gut!‘. Denn bereits direkt nach seiner Vereidigung als Umweltminister hat Dr. Robert Habeck das Gesetz angekündigt und musste dann feststellen, dass doch nicht immer alles so schnell geht, wie man es sich aus der Opposition heraus vorgestellt hat.
Durch den heute vorgelegten Gesetzentwurf könnte eine Signalwirkung entstehen, und die Einlagerung von CO2 in den Untergrund in Schleswig-Holstein könnte auch in den kommenden Jahren keine Rolle mehr spielen. Die Wirtschaft hatte sich nach der Verabschiedung des CCS-Gesetzes bereits in großen Teilen Deutschlands von dieser Technologie verabschiedet und sich auch von den geplanten Projekten in Schleswig-Holstein zurückgezogen.
Ich begrüße, dass wir uns heute alle einig sind und die von der schwarz-gelben Landesregierung durchgesetzte Länderklausel uns jetzt die Möglichkeit geschaffen hat, über ein Gesetz wie das Vorliegende zu beraten. Wir sollten das Gesetz noch in diesem Jahr in zweiter Lesung verabschieden, um endlich einen Schlussstrich unter das Thema CCS in Schleswig-Holstein zu setzen.
Lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema eingehen, bei dem wir uns ebenfalls alle grundsätzlich einig sind, aber in Deutschland leider nicht voran kommen. Wir alle sind uns einig, dass wir Fracking mit der Hilfe von umwelttoxischen Substanzen ablehnen. Dennoch hat die derzeitige Landesregierung den Vorschlag der Bundesregierung zur Einschränkung von Fracking im Bundesrat abgelehnt. Ich halte zwar die Initiative der Landesregierung für ein Verbot von Fracking mit Hilfe von umwelttoxischen Substanzen für richtig, nur hätte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zumindest bis zu einem Verbot eine verbesserte Situation geschaffen. Jetzt wäre Fracking bis auf weiteres ohne große Einschränkung möglich. Es wäre richtig gewesen, zunächst die Ist-Situation zu verbessern und erst dann die maximale Forderung umzusetzen.
Ich wiederhole an dieser Stelle auch nochmal eine alte FDP-Forderung: Es muss endlich eine Art Bodenkataster umgesetzt werden, um die langfristigen Ziele für Energiespeicherung, Geothermie und Trinkwasserversorgung festschreiben zu können. Die Erstellung einer Landkarte der Unterwelt, wie derzeit durch das Projekt ANGUS+ der CAU Kiel, ist dabei ein begrüßens- und unterstützenswertes Vorhaben.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat der Regierung Albig bei der Länderklausel vorgemacht, wie man gute Politik für Schleswig-Holstein auf Bundesebene gegen alle Widerstände umsetzen kann. Und wir wollen nicht verschweigen, dass die Widerstände vor allem aus SPD-geführten Ländern kamen.
Dass Sie jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Blau, die Früchte erfolgreicher schwarz-gelber Landespolitik ernten, kann uns bei diesem Thema nur recht sein.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/