(LNP) In seiner Rede zu Top 34 (Wachstumsorientierte Mittelstandspolitik) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wenn es nach uns geht, sollte Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden. Dazu müssen Bürokratie abgebaut sowie die Infrastruktur und die Ausbildungsmöglichkeiten verbessert werden. Die Wirtschaftsförderung ist zu optimieren, Wege in die Selbstständigkeit sind zu erleichtern, und es müssen bessere Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum geschaffen werden.
Der Antrag der CDU geht definitiv in die richtige Richtung. In der Tat schaden das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landesmindestlohngesetz und das Korruptionsregistergesetz dem Mittelstand und dem Handwerk massiv. Seit Beginn dieser Legislaturperiode glänzen die wirtschaftspolitischen Initiativen der regierungstragenden Fraktionen vor allem dadurch, dass Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden, dass die Verwaltungen Gesetze umsetzen müssen, die nicht handhabbar sind und dass jeder unternehmerische Eigeninitiative bereits zu Beginn die Lust genommen wird.
Ich wünschte mir, Sie hätten die Zeit, die Sie für die Investitionsbremsgesetze aufgewendet haben, dafür verwendet, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern.
Wenn man sich den Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW ansieht, dann kann der Eindruck erweckt werden, dass der Ministerpräsident vor lauter Scham davor bewusst in dieser Woche in die Volksrepublik gereist ist.
Der Änderungsantrag beinhaltet beispielsweise den Satz ‚Der Landtag bittet die Landesregierung, im Land weiterhin gute Rahmenbedingen zu schaffen und zu unterstützen, um Mittelstand und Handwerk zu stärken‘ – Das ist doch Realsatire! Das kann doch nicht ernst gemeint sein!
Fakt ist: Die Koalition befindet sich auf einem wirtschaftspolitischem Blindflug und die Warnungen des Mittelstandes werden konsequent ignoriert. Das im März veröffentliche Mittelstandsbarometer war ein scharfer Schuss vor den Bug.
Aber vielleicht muss man den eben zitierten Satz aus dem Änderungsantrag auch anders interpretieren. Schließlich bitten die Fraktionen dort ja die Landesregierung, gute Rahmenbedingungen zu schaffen – es könnte also auch als Hilferuf an Wirtschaftsminister Meyer ausgelegt werden. Der politische Tatortreiniger soll die verkorkste Mittelstandspolitik der Koalition retten.
Herr Minister Meyer, Sie tun mir manchmal wirklich leid. Sie und auch manche Ihrer Kabinettskollegen haben in diversen Stellungnahmen zum Mindestlohngesetz, Registergesetz oder zum Vergabegesetz unüberhörbar um Hilfe gerufen. Leider wurde auch das von den regierungstragenden Fraktionen ignoriert.
Jeder, der den Sozialstaat erhalten und zukunftsfest machen will, muss daran arbeiten, dass die Wirtschaft auch entsprechend wachsen kann. Denn die Schuldenbremse einzuhalten, den demografischen Wandel zu bewerkstelligen und gleichzeitig den Sozialstaat zu erhalten, wird eine Herkulesaufgabe. Das wird grundsätzlich nur über mehr Wachstum funktionieren.
Der Ministerpräsident höchstpersönlich hat am 23. Januar dieses Jahres vor diesem Hohen Hause erklärt, dass wir mehr Steuereinnahmen nicht über höhere Steuersätze, sondern nur über mehr Wachstum generieren können. Stärken Sie ihrem Ministerpräsidenten den Rücken, unterstützen Sie Initiativen für Wachstum und Fortschritt und ermöglichen Sie damit, dass das Wohlstandsniveau für alle Menschen in Ihrem Lieblingsland wächst.
Wenn Sie keinen Mut zum Konsolidieren haben und den Haushalt vor allem über Steuer- und Abgabeerhöhungen und Kürzungen bei den Investitionen sanieren wollen, dann erzeugen Sie im Land keine Aufbruchsstimmung. Mit Ihrem bisherigen Kurs in der Wirtschaftspolitik werden keine Investitionen ausgelöst und erst recht keine neuen Unternehmen angelockt. Auch das Lohnniveau wird nicht steigen.
Vergessen Sie nicht Folgendes: Eine positive wirtschaftliche Entwicklung führt zu mehr Chancengerechtigkeit und zu einer Gesundung der öffentlichen Kassen. Wachen Sie endlich auf!“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/