Zur Klage von Landwirten gegen den Knickerlass erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky
(lnp) „Wir können den Unmut und den Schritt der Landwirte, die neue Biotopverordnung gerichtlich überprüfen zu lassen, nachvollziehen. Wir stehen dem sogenannten ‚Knickerlass‘ ebenfalls äußerst kritisch gegenüber und haben seit Inkrafttreten des Knickerlasses klargestellt, dass er aus unserer Sicht einer Enteignung der Landwirte gleichkommt. Es gibt keine fachlich belegte Begründung für den Erlass.
Den angekündigten Dialog hat Umweltminister Dr. Robert Habeck bei der Erstellung des Knickerlasses vollkommen vernachlässigt. Trotz massiver Einwände der Betroffenen hat er den Erlass auf den Weg gebracht. Dass der Umweltminister erst mit dem Erlass Fakten schafft und jetzt die Regelung auf ihre Alltagstauglichkeit hin überprüfen will, ist Ordnungspolitik, wie wir sie von den Grünen gewohnt sind.
Nach den Landwirten werden wohl auch noch die Fischer und die Jäger unter diesem Politikstil leiden müssen – wenn Umweltminister Dr. Robert Habeck die Küstenfischerei in der Ostsee einschränkt oder die Jagdzeitenverordnung verändert. Wir fordern Ministerpräsident Torsten Albig auf, die Agrarpolitik in seinem Kabinett noch einmal ausführlich zu beleuchten. So wie derzeit kann es nicht weitergehen!“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/