Das neue Gesetz ermöglicht vor allem Werbetreibenden und Adressverlagen, ohne Zustimmung der Bürger Adressdaten bei Hamburger Meldeämtern abzufragen. Dies ersetzt die bisher gängige Praxis der Stadt, für bestimmte Auskunftszwecke Einwilligungen direkt bei An- und Ummeldungen einzuholen (Opt In). Dazu Burkhard Masseida, Datenschutzexperte im Landesvorstand der Piratenpartei Hamburg: „Die Bürger müssen jetzt damit rechnen, ungefragt Wahlwerbung, Prospekte oder Gratulationskarten zu Alters- und Ehejubiläen zu erhalten.“
Zudem dürfte der Adresshandel deutlich zunehmen. Denn der derzeit im Vermittlungsausschuss behandelte Gesetzentwurf erlaubt, bereits bestehende Datenbestände unabhängig von der Einwilligung der Betroffenen abzugleichen. „In der Praxis finden so gut wie alle Datenabfragen unter dem Vorwand der Aktualisierung statt“, sagt Burkhard Masseida. „Dies höhlt die Idee zweckgebundener Registerauskünfte aus und macht Widersprüche damit faktisch unmöglich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Meldedaten nur nach ausdrücklicher Zustimmung durch die Bürger weiterzugeben.“
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Piratenpartei Hamburg allen Hamburgern, die bestehenden Widerspruchsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dafür steht ein Vordruck auf der Webseite der Hamburger Piraten (www.piratenpartei-hamburg.de) bereit, der in allen städtischen Meldeämtern abgegeben werden kann. Sämtliche Informationen zum Opt Out Day 2012 sind unter der Adresse www.optoutday.de abrufbar.
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