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Orth: Blitzmarathon ist Showpolitik des Innenministers

(LNP) Bereits zum sechsten Mal findet in Nordrhein-Westfalen ein landesweiter Blitzmarathon statt. 3500 Polizisten und 300 kommunale Mitarbeiter sollen dann erneut 24 Stunden lang Tempokontrollen durchführen. Zum ersten Mal waren im Vorfeld der Aktion die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, so genannte „Wutpunkte“ zu benennen, Stellen an denen sie sich besonders über vermeintliche Raser ärgern. Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion kritisiert die „Showpolitik“ von Innenminister Jäger:

„Innenminister Jäger setzt seine PR-Kampagne, die nicht zu mehr Verkehrssicherheit führt, aber für eine weitergehende Profilierung des Ministers sorgen soll, fort. Der Aufruf an die  Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld `Wutpunkte´ zu benennen, ist zudem befremdlich. Ziel von Verkehrskontrollen sollte eine höhere Verkehrssicherheit sein. `Wutpunkte´ führen jedoch vielmehr dazu, dass Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufgebracht werden, entscheidend wäre stattdessen für gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren. Es macht daher `wütend´ wie Minister Jäger Verkehrssicherheitsthemen diskreditiert.

Darüber hinaus sind durch die Auswertung der mehr als 100.000 gemeldeten Stellen bereits im Vorfeld der PR-Aktion massenhaft Polizisten aus der täglichen Arbeit abgezogen worden. Es ist nicht erkenntlich, ob dieser Aufwand in einem angemessenen Nutzen zum Ergebnis steht.“

Wibke Op den Akker
Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
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T:  0211 8842271
F:  0211 8843632
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