(LNP) Die FDP-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Entpolitisierung der Polizei in den Landtag eingebracht, mit dem die Besetzung der Polizeipräsidenten in NRW neu geregelt werden soll. „Polizeipräsidenten sollen keine politischen und dadurch abhängigen Beamten mehr sein. Wir wollen die Polizeipräsidenten in ihrer Arbeit gegen politische Einflussnahme stärken“, erklärt Robert Orth, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Sachverständige haben im Innenausschuss deutliche Änderungen der jetzigen Situation befürwortet. Orth sieht den FDP-Vorstoß bestätigt.
Bislang sind Polizeipräsidenten in NRW politische Beamte, anders als in vielen anderen Ländern. „Polizeipräsidenten in NRW müssen bei ihrer täglichen Arbeit die politischen Ziele der Landesregierung berücksichtigen.“ Darüber hinaus könnten sie jederzeit von der amtierenden Landesregierung in den Ruhestand versetzt werden – völlig unabhängig von der unter ihrer Leitung in den Behörden erzielten Leistung. Orth: „Die Stellung der Polizeipräsidenten wird so erheblich geschwächt. Es besteht die Gefahr der politischen Abhängigkeit oder sogar der parteipolitischen Einflussnahme auf die Polizeiarbeit.“
Entscheidungen sollten allein aus Sachgründen sowie nach Recht und Gesetz erfolgen. Allerdings gerieten Polizeipräsidenten gerade im Zusammenhang mit öffentlich, politisch oder medial herausgestellten Ereignissen, Veranstaltungen oder Ermittlungen schnell unter Druck. Daher fordert die FDP ein geeignetes Ausschreibungs- und Auswahlverfahren aus der Polizei, der öffentlichen Verwaltung und darüber hinaus. Zudem sollen Bewerber- und Kandidatenfelder transparent sein. „Dafür stehen gerade innerhalb der Polizei mit über 700 Polizeibeamten im höheren Dienst viele hochqualifizierte Beschäftigte zur Verfügung“, sagt Orth. Im Landtag haben Vertreter der Gewerkschaften diese Forderung unterstützt.
Sachverständige haben zudem auf einen Wertwiderspruch hingewiesen: Denn Im Gegensatz zu Polizeipräsidenten sind der Generalstaatsanwalt und LKA-Präsident in NRW keine politischen Beamten. Von Experten verfassungsrechtliche Bedenken gegen die jetzige Regelung geäußert.
Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
FDP-Landtagsfraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211| 884 44 66
F: 0211| 884 36 55
nadja.kremser@landtag.nrw.de
www.fdp-fraktion-nrw.de