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19. Oktober 2024
Saarland

Oskar Lafontaine: Zahlen der Arbeitsagentur weiterer Beleg für verfehlte Agenda-Politik

(LNP) Zu aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die die „Saarbrücker Zeitung“ veröffentlich hat, nach denen Langzeitarbeitslose besonders häufig zu Niedriglöhnen beschäftigt sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Entwicklung kann leider niemanden mehr verwundern. Dies ist die Konsequenz der Hartz-Reformen von SPD, Grünen, Union und FDP. Wer durchdrückt, dass Langzeitarbeitslose jede Arbeit annehmen müssen, ganz unabhängig davon, wie unterdurchschnittlich sie bezahlt wird, der darf sich anschließend über ein Heer von Billiglöhnern nicht wundern. Wenn nach Zahlen der Arbeitsagentur fast die Hälfte derjenigen, die nach längerer Zeit der Arbeitslosigkeit wieder einen sozialversicherungspflichtigen Job bekommen, nur in Niedriglohnbranchen unterkommt, dann ist das ein weiterer Beleg für eine völlig verfehlte Agendapolitik. Und ausgerechnet bei Langzeitarbeitslosen planen Union und SPD jetzt Ausnahmen beim Mindestlohn. Es ist wirklich zynisch und unsozial, ausgerechnet diejenigen von armutssicherer Bezahlung auszuschließen, die bislang zu Billiglöhnen schuften müssen. Und schon jetzt ist doch klar, dass Unternehmen Langzeitarbeitslose nur für die sechs Monate einstellen werden, in denen sie keinen Mindestlohn zahlen müssen. Anschließend werden sie wieder vor die Tür gesetzt. So umgehen Betriebe dann die Lohnuntergrenze. Und Arbeitsministerin Nahles von der SPD wird durch diese Entwicklung dann völlig überrascht werden.“

Martin Sommer
Stellvertretender Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE.
Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Email: m.sommer@linksfraktion-saar.de

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